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Unsere Fraktion

Die Fraktion Saar-Linke im Landtag des Saarlandes konstituierte sich am 10. November 2021 und besteht aus zwei Abgeordneten: Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel

Nach der saarländischen Verfassung vertreten die Mitglieder des Landtages, also die Abgeordneten,  das ganze Volk und nicht nur die eigenen Wählerinnen und Wähler. Dafür wurden sie vom Volk gewählt und daher sind die Mitglieder des Landtages (MdL) nur ihrem Gewissen unterworfen. Dafür gibt es für die Abgeordneten besondere Pflichten, aber auch Rechte.

So kann z.B. ein Landtagsmitglied an allen Sitzungen und Abstimmungen des Landtages teilnehmen, einzelne Abgeordnete oder Fraktionen  können Gesetzesvorlagen einbringen, Anfragen an die Landesregierung stellen und so ihre Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung wahrnehmen.

Fraktionslose Abgeordnete haben dagegen einige Nachteile: sie haben in den Landtagsausschüssen kein Stimmrecht und sie können auch keine Anträge stellen als Tagesordnungspunkte für eine Debatte im Landtag und haben im Plenum pro Tagesordnungspunkt nur 3 Minuten Redezeit (zum Vergleich: die CDU-Fraktion hat 24 Minuten Redezeit, die SPD-Fraktion 20 Minuten).
Als Fraktion kann man also besser parlamentarisch arbeiten.

Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse, deren Höhe im Haushaltsplan des Saarlandes festgelegt wird. Der Zuschuss setzt sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion sowie aus einem Betrag für jedes Mitglied. Einen weiteren Zuschlag erhält jede Oppositions-Fraktion. Von diesen Zuschüssen werden u.a. die Gehälter der Mitarbeiter*innen bezahlt, die die Fraktion für die Erfüllung ihrer parlamentarischen Arbeit benötigt, ebenso für deren Büro- und Geschäftsausstattung, für Öffentlichkeitsarbeit und ähnliches mehr.

Das Selbstverständnis der Fraktion Saar-Linke
im Landtag des Saarlandes

Wir vertreten DIE LINKE. im Saarländischen Landtag und arbeiten auf Grundlage des Wahlprogramms unserer Partei von 2017. Wir verstehen uns als parlamentarischen Teil der linken Bewegung sowie als Vertreter*innen all derjenigen, die von Benachteiligung, Diskriminierung oder Ausgrenzung betroffen sind.

Wir sind der Gegenpol zu einer CDU/SPD-geführten Regierung und kontrollieren ihr Handeln, soweit es unserer kleinen Fraktion möglich ist. Mit den Mitteln der Opposition wollen wir ein soziales, demokratisches und ökologisches Saarland mitgestalten und stellen uns einem neoliberalen Zeitgeist entgegen. Die sozialen Fragen bilden dabei die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit.

Wir verstehen uns als ein solidarisches Team, das in einem wertschätzenden und respektvollen Umgang gemeinsam die Herausforderungen als Kämpfer*innen für linke Politik und eine gerechtere Gesellschaft meistert. In enger Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Organisationen wie mit Gewerkschaften ist es unser Anspruch, von Beginn an unsere Arbeit an den Bedürfnissen und Interessen betroffener Menschen und den Problemlagen der Gesellschaft auszurichten. Nur gemeinsam kann das funktionieren. Deswegen gehen wir auf die Menschen zu und laden sie zu uns ein. Unsere Tür steht immer offen.