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Landtagsdebatte am 18. November 2021

Barbara Spaniol SAAR LINKE TOP13 59. Landtagssitzung 16. WP 18.11.2021

Die CDU/SPD-Fraktionen wollen mit einer Änderung des Fraktionsrechtsstellungs-Gesetz erreichen, dass nach der nächsten Landtagswahl erst mit 3 Abgeordneten eine Fraktion gebildet werden kann. Sie begründen es u.a. damit, dass es zwei Abgeordnete nicht in allen 14 Ausschüssen, den Untersuchungsausschüssen und der Enquête-Kommission möglich ist, entsprechend arbeiten könnten. Eine Fraktion müsse bürgernah und öffentlich wahrnehmbar sein.
Die Fraktionsvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, verwies darauf, dass es im Saarland aufgrund der Kleinheit des Parlament mit 51 Abgeordneten in Verbindung mit dem komplizieten Landtagswahlgesetz dazu kommen könne, dass eine Partei zwar die 5-Prozent-Hürde schafft, dann mit 2 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, aber keine Fraktion bilden könne. Damit verfügen zwei Abgeordnete über keinerlei Mitarbeiter und haben kaum Rechte. Dagegen können in den Kommunalparlamenten wie in Homburg, Neunkirchen oder Völklingen mit jeweils 51 Stadträten zwei gewählte Personen eine Fraktion bilden. Das sei richtig so hinsichtlich der Rechte gewählter Mandatsträger. Der Gesetzesänderungs-Entwurf wird nun im entsprechenden Ausschuss beraten und Experten dazu angehört.  Die 2,5-Minuten-Rede der Fraktionsvorsitzenden können Sie sich beigefügt anhören.


 

Dagmar Ensch-Engel SAAR LINKE TOP12 59. Landtagssitzung 16. WP 18.11.2021

Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes
Das Saarland wurde in den letzten Jahren durch Skandale im Krankenhausbereich erschüttert. Dies hat gezeigt, dass die Thematik der Krankenhausaufsicht reformiert und die Sicherheitskultur in den Krankenhäusern verbessert werden muss. Aufgrund der Vorkommnisse bzgl. sexuellen Mißbrauchs bei Kindern an der Uni-Klinik in Homburg soll das Saarländische Krankenhausgesetz geändert werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Saar-LINKE, Dagmar Ensch-Engel nahm in der ersten Lesung dazu Stellung und betonte, "eine umfassende Reformierung der krankenhausinternen Strukturen ist unabdingbar, damit Verstöße gegen die Berufspflicht aufgedeckt und über die zuständigen Stellen schnellstmöglich an die Aufsichtsbehörde gelangen."


 

Barbara Spaniol SAAR LINKE TOP8 59. Landtagssitzung 16. WP 18.11.2021

Bessere Betreuung für die kleinsten Saarländerinnen und Saarländer
Endlich soll die Personalsituation an den Kitas mit dem Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz verbessert werden, denn die frühkindliche Bildung hat einen hohen Stellenwert. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Saar-LINKE, Barbara Spaniol, begrüßte diesen Gesetzentwurf, an dem aber noch vieles verbessert werden müsse. Seit vielen Jahren mahnte sie einen verbesserten Personalschlüssel für die Kleinsten im Saarland an, denn die Arbeitsbelastungen für die Erzieherinnen und Erzieher seien alarmierend.