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Pressemeldungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Vertragsverletzungsverfahren des Europarats gegen die Türkei ist richtig

„Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Kavala einzuleiten, ist richtig“, erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Türkei, seit 1950 Mitglied des Europarats, hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und sich… Weiterlesen

Kaum Geld für Luftfilter in Kitas und Schulen

„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen konnte rund 275.000 Euro abrufen. Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der… Weiterlesen

Maskenpflicht allein genügt nicht - Schüler und Lehrkräfte besser schützen

„Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen. Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden“, erklärt Nicole Gohlke. Weiterlesen

Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen: Inklusionsampel steht nur auf Gelb

„Wer dachte, dass nach 16 Jahren CDU-Regierung mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht“, erklärt Sören Pellmann, Experte für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Weiterlesen

Sklaverei in all ihren Ausprägungen bekämpfen und beenden

„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist und durch Sklaverei jährlich 150 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird, können nur ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und die Bekämpfung von Ungleichheit langfristig zu einer Beendigung moderner Sklaverei führen“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete und… Weiterlesen

Nord Stream 2: Baerbock macht das Geschäft der US-Republikaner

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Sie wollen mit dieser Methode den US-Präsidenten zwingen, weitere extraterritoriale Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen. Ich erinnere… Weiterlesen

Mit der vierten Corona-Welle droht ein Rückschlag am Arbeitsmarkt

„Die konjunkturelle Erholung droht durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat November. Weiterlesen

Der Kampf gegen AIDS braucht weniger Ungleichheit, weniger Patente und mehr Ressourcen

„Bei AIDS zeigt sich wie bei Corona, wie sehr soziale Ungleichheit gesundheitliche Ungleichheit befeuert", erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Weiterlesen

Schulen gehen am Stock - Ampel ignoriert Lehrkräftemangel

„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie nochdazu eine Corona-Teststation“, erklärt Nicole Gohlke. Weiterlesen