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Parlamentarisches Fremdwörterbuch

Die Welt des Parlaments erscheint Außenstehenden gelegentlich etwas entrückt. Deshalb klären wir hier kurz die wichtigsten Fachbegriffe. Sollten Fragezeichen bleiben, kontaktieren Sie uns gern.

Parlamentarisches Fremdwörterbuch

Dieses Instrument der Regierungskontrolle ermöglicht es allen Abgeordneten, beliebig viele schriftliche Anfragen zu einem abgegrenzten Themenbereich an die Landesregierung zu richten. Die muss „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ antworten, was binnen vier Wochen geschehen soll. Leider gab es oft Beschwerden, weil Anfragen teils monatelang nicht beantwortet wurden.  Dabei muss die Regierung – wenn die Fragen geschickt formuliert sind – mitunter auch Informationen mitteilen, die Defizite in ihrem Handeln belegen.

Eine Antwort verweigern darf sie nur, wenn Fragen „den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren oder einer Beantwortung gesetzliche Regelungen, Rechte Dritter oder überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegenstehen.“

Die Meinungsbildung der Abgeordneten über Anträge und Gesetzentwürfe wird im parlamentarischen Beratungsverfahren durch Sachverständige befördert. Die Fraktionen laden hierzu externe Expertinnen und Experten ein, die sich in öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zu den behandelten Gegenständen einlassen. Im Idealfall führt ihr Rat dazu, dass Drucksachen hernach geändert werden, sofern das nötig erscheint; das allerdings handhaben die Fraktionen unterschiedlich.

Alle Fraktionen dürfen Anträge an den Landtag stellen, die – falls die Mehrheit der Abgeordneten zustimmt – Aufträge an die Landesregierung auslösen. Diese muss dann über einen bestimmten Gegenstand berichten, Maßnahmen umsetzen oder sich gegenüber der Bundesregierung für bestimmte Anliegen starkmachen.

In diesen Gremien findet die eigentliche parlamentarische Arbeit statt. Ihr Zuständigkeitsbereich entspricht in der Regel dem der Fachministerien. Ausnahmen sind beispielsweise: Ausschuss für Wahlprüfung oder der Ausschuss für Eingaben. In diesem Sinne sind Ausschüsse gewählte Arbeitsgruppen des Parlamentes, die bestimmte Vorarbeiten erledigen bzw. über Detailaufgaben beraten und Vorschläge unterbreiten.

Die Ausschüsse des saarländischen Landtages überarbeiten z. B. Gesetzentwürfe, führen Anhörungen durch, erarbeiten Kompromisse zwischen den Fraktionen, bereiten Plenarsitzungen vor oder lassen sich von der Regierung zu bestimmten Themen Bericht erstatten.

Die Mitglieder der Landesregierung sind verpflichtet, sich in den Ausschüssen den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Derzeit hat der Landtag des Saarlandes folgende Fachausschüsse - Kürzel in Klammern:

  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (SGFF)
  • Haushalt und Finanzen (HF)
  • Bildung, Kultur und Medien (BKM)
  • Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (WAEV)
  • Umwelt und Verbraucherschutz (UV)
  • Inneres und Sport; (IS)
  • Wissenschaft, Forschung und Technologie; (WFT)
  • Finanzen und Haushaltsfragen (HF)
  • Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung (UA-HHR)
  • Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates (EF)
  • Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung (VR)
  • Eingaben ( E ) - auch als Petitionsausschuss bekannt
  • Grubensicherheit und Nachbergbau (GSN)
  • Unterausschuss für Bauen (UA-Bau)
  • Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit (DI)
  • hinzu kommen Untersuchungsausschüsse.

Die Bannmeile ist der befriedete Bezirk des Landtagsgebäudes in Saarbrücken. In ihr dürfen Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge nicht stattfinden. Ausnahmen können jedoch vom Präsidium zugelassen werden. 

Die Grenzen des befriedeten Bezirks bilden:
Im Nordosten: die Franz-Josef-Röder-Straße zwischen der Pestelstraße und der Spichererbergstraße; 
Im Südosten: die Pestelstraße; 
Im Südwesten: die Talstraße von der Spichererbergstraße bis zur Pestelstraße; 
Im Nordwesten: die Spichererbergstraße von der Talstraße bis zur Franz-JosefRöder-Straße.

Ein oft erhobener Vorwurf lautet, „die Politiker“ würden nicht hören (wollen), was „der Bürger“ denkt oder will. Dabei können sich Bürgerinnen und Bürger mit Meinungen oder Problemen nicht nur an den Petitionsausschuss (Ausschuss für Eingaben), sondern auch direkt an die Fraktionen oder Abgeordneten wenden. Auch Vereine, Verbände oder Organisationen können sich an die Fraktionen oder Abgeordnete wenden.
Die Fraktion Saar-LINKE nimmt solche Hinweise sehr gern auf, manche Hinweise oder Schilderung von Problemen können Eingang in die parlamentarische Arbeit finden - mittels Anfragen an die Landesregierung oder Gesetzentwürfe oder Gesetzesänderungen.

Damit das Parlament nicht im luftleeren Raum berät, halten die Fraktionen und die Landesregierung auf mitunter umfangreichen Beratungsunterlagen fest, womit sich der Landtag befassen oder worüber er beschließen soll. So gelangen in jeder Wahlperiode zehntausende Dokumente in den Geschäftsgang – vor allem Kleine Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe und Große Anfragen, die sämtlich im Elektronischen Dokumentations- und Archivsystem des Landtages dokumentiert werden. Sie werden anhand einer Drucksachennummer eingeordnet, die stets mit der Nummer der Wahlperiode beginnt – zum Beispiel 16/1234.

Gegenstände von großer Komplexität – etwa gesellschaftliche Megatrends oder große Problemfelder – bearbeiten die Abgeordneten gemeinsam mit externen Sachverständigen in langfristig angelegten Enquête-Kommissionen. Diese Gremien werden auf Beschluss des Landtages eingesetzt und sollen seine Entscheidungen vorbereiten, indem sie Informationen sammeln, Expertinnen und Experten hören und Empfehlungen aussprechen.

§10 der Geschäftsordnung des 16. Saarländischen Landtages legt fest: "Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und der Mitglieder sind dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich mitzuteilen. Fraktionslose Abgeordnete können sich als Gast einer Fraktion anschließen. Sie gelten in diesem Fall als Fraktionsmitglieder. Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach ihrer Stärke." Das Gesetz Nr. 1379 über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz) besagt zudem: " Mitglieder des Landtages können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Jeder Abgeordnete kann nur einer Fraktion angehören. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. Das Nähere über die Bildung einer Fraktion sowie über ihre parlamentarischen Rechte und Pflichten bestimmt die Geschäftsordnung des Landtages."

Dem 16. Saarländischen Landtag gehören fünf Fraktionen (CDU, SPD, LINKE, Saar-LINKE, AfD) sowie ein fraktionsloser Abgeordneter an. Das Stärkenverhältnis der Fraktionen erschafft die parlamentarische „Rangordnung“: Es entscheidet über die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen, die Redezeiten und die Reihenfolge, in der die von den Fraktionen eingereichten Drucksachen in der Plenarsitzung behandelt werden.

Fälschlicherweise ist oft die Rede vom „Fraktionszwang“, der Abgeordnete zwinge, stets der Linie ihrer Fraktion zu folgen. Allerdings gibt es einen solchen Zwang juristisch gesehen nicht, denn Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und keinen Weisungen verpflichtet.

Allerdings wird erwartet, dass die Mitglieder einer Fraktion im Regelfall so abstimmen, wie es die Fraktionsversammlung im Vorfeld der Plenarsitzung beschlossen hat. Andernfalls sollten sie erklären, dass und weshalb sie eine andere Meinung ausdrücken werden. Da jedes Fraktionsmitglied eigene Fachbereiche bearbeitet und niemand Experte auf allen Gebieten sein kann, werden die Fraktionen im Regelfall der Empfehlung „ihrer“ Fachpolitikerin oder „ihres“ Fachpolitikers folgen und ihr Abstimmungsverhalten entsprechend vereinbaren.

Fraktionen unterhalten eigene Apparate, um die Abgeordneten in der parlamentarischen Arbeit zu unterstützen. Wichtig ist vor allem der Stab der Parlamentarisch-Wissenschaftlichen Beraterinnen und Berater, die zuarbeiten. Hinzu kommen administrative Beschäftigte und die Kommunikationsabteilung. 

Die Mitglieder einer Fraktion wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, der die Fraktion nach außen repräsentiert und nach innen führt. Er oder sie leitet die Sitzungen des Fraktionsvorstandes sowie die Fraktionsversammlungen und reagiert in der Plenarsitzung auf Reden des Ministerpräsidenten. Außerdem repräsentiert er gegenüber den Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern den kollektiven Arbeitgeber. Die Vorsitzende der Fraktion Saar-Linke im Landtag des Saarlandes in der 16. Wahlperiode ist Barbara Spaniol.

Zwischen den Fraktionsversammlungen führt der Fraktionsvorstand die täglichen Arbeitsgeschäfte und bereitet insbesondere die Fraktionssitzungen vor. 

In dieser umfangreichsten Form der parlamentarischen Drucksachen dokumentieren die Fraktionen der Regierungs- und der Oppositionsseite, welche politischen Veränderungen sie vornehmen wollen. Während die Gesetzesänderungen der Regierungsfraktionen naturgemäß mit deren Mehrheit beschlossen werden, zeigen die Oppositionsfraktionen damit vor allem Alternativen zum Regierungshandeln auf, für die sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden könnten.

Neben den Kleinen Anfragen sind die Großen Anfragen ein wichtiges Instrument der Regierungskontrolle.

Die Fraktionen richten dabei umfangreiche Fragenkataloge zu einem bestimmten Thema an die Staatsregierung, die innerhalb von 6 Monaten (in anderen Bundesländern innerhalb von 10 Wochen) vollständig und korrekt mitteilen muss, welche Erkenntnisse ihr zu den Fragen vorliegen. Mitunter wird eine solche Antwort dann in der Plenarsitzung behandelt, und die einbringende Fraktion leitet mittels eines Antrages daraus Feststellungen und Forderungen ab.

 

Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist und ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

Der Haushaltsplan wird für zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, in der Regel vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.

Artikel 81 der Verfassung des Saarlandes legt fest: „Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Aus- übung seines Mandats getanen Äußerungen strafgerichtlich oder dienstlich verfolgt oder zivilrechtlich in Anspruch genommen oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.“

Ausgenommen sind einzig verleumderische Beleidigungen. Sollen Abgeordnete wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden, bedarf es der vorherigen Einwilligung der Landtagsmehrheit.

Dazu wird eine Staatsanwaltschaft im Ergebnis ihrer Ermittlungen die Aufhebung der Immunität der oder des betroffenen Abgeordnete beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, kann Anklage erhoben werden. 

Der Interregionale Parlamentarier-Rat wurde am 16. Februar 1986 von den Präsidenten der Parlamente der Großregion gegründet. Vertreten sind Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Wallonien und, seit 2007, die Französische Gemeinschaft Belgiens und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Die Mitglieder des IPR kommen jährlich zweimal zu Plenarsitzungen zusammen, um über Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beraten und um Empfehlungen anzunehmen, die von den Kommissionen vorgelegt und anschließend an die Exekutiven weitergeleitet werden.
(Quelle: Homepage des IPR, http://www.cpi-ipr.com/de/presentation/).

Basierend auf einem Koalitionsvertrag schließen sich Fraktionen zu einer Koalition zusammen, wenn sie dann gemeinsam die Mehrheit des Landtages stellen und ausreichend viele inhaltliche Einigungen erzielen. Diesen Koalitions- oder Regierungsfraktionen, die dann gemeinsam Anträge und Gesetzentwürfe einbringen, stehen die Fraktionen der Opposition gegenüber.

Wollen Abgeordnete direkt auf einen Redebeitrag reagieren, können sie nach Worterteilung durch den Landtagspräsidenten vom Saalmikro aus eine solche Zwischenbemerkung machen. Die oder der Redner darf darauf einmal antworten. Dieser kurze Dialog darf jeweils maximal zwei Minuten dauern. Zu jedem Tagesordnungspunkt sind zwei Kurzinterventionen pro Fraktion zulässig.

Gemäß Artikel 65 der Landesverfassung ist der Landtag „die gewählte Vertretung des Volkes. Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, soweit sie nicht durch die Verfassung dem Volk unmittelbar vorbehalten ist. Er kann sich der gesetzgebenden Gewalt nicht entäußern. Dem Landtag obliegt die Kontrolle der vollziehenden Gewalt“

Der Landtag wählt am Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten. Sie oder er leitet die Plenarsitzungen und übt das Hausrecht sowie die Polizeigewalt im Gebäude aus. Zugleich führt sie oder er die Landtagsverwaltung. Die Präsidentin bzw. der Präsident ist zur neutralen Amtsführung verpflichtet, obwohl sie oder er als Person einer Fraktion angehört. Unterstützung gewähren die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten, die ebenfalls aus der Landtagsmitte gewählt werden. 

Die Landtagsverwaltung sorgt für den reibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs. Sie stellt den Ausschüssen Ressourcen zur Verfügung, verarbeitet Drucksachen, liefert Rechtsrat für die Gesetzgebung, betreut Besucherinnen und Besucher und unterhält das Parlamentsgebäude. Bei alledem ist sie verpflichtet, sich gegenüber den Fraktionen neutral zu verhalten. Ihre Führung obliegt dem Landtagsdirektor, der eng mit dem Landtagspräsidenten kooperiert.

Das Kürzel steht für „Mitglied des Landtages“ und darf von allen Abgeordneten des Landtages geführt werden. Derzeit gehören 51 Frauen und Männer dem Saarländischen Landtag an.

Die Opposition hat vor allem die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und alternative politische Angebote zu machen, über die am Wahltag abgestimmt werden kann. Bis dahin bügeln die CDU/SPD-geführten Landtagsmehrheiten im Saarland i.d.R. alle oppositionellen Vorschläge aus Prinzip ab – aber davon lassen wir uns nicht beirren, denn das ist nicht das Ende der Geschichte.

Verletzt eine Rednerin oder ein Redner die Ordnung des Hauses, kann der Landtagspräsident Ordnungsrufe erteilen. Der dritte Ordnungsruf in Folge führt dazu, dass der Rednerin oder dem Redner das Wort entzogen wird.

Diese Fraktionsmanagerinnen bzw. -manager vertreten ihre Fraktion gegenüber den anderen Fraktionen des Landtages, verhandeln mit ihnen über Tagesordnungen und Redezeiten. Sie stellen den reibungslosen Ablauf der Plenarsitzungen sicher, organisieren die Arbeit innerhalb ihrer Fraktion und kooperieren mit der Landtagsverwaltung in organisatorisch-technischen Fragen.

Die Plenarsitzung ist die öffentliche Vollversammlung der Abgeordneten, die monatlich zusammentritt (ausgenommen Ferienzeit). In dieser Sitzung führen sie Debatten, beschließen über Drucksachen und wählen Vertreterinnen und Vertreter für Gremien und Funktionen im Hause sowie in der Gesellschaft, z.B. Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Die Landesregierung (also alle Minister) ist bei allen Plenarsitzungen vertreten. Die inhaltliche Vorarbeit wird in den Ausschüssen geleistet.

Dieses Steuerungsgremium der Landtagsarbeit tritt im Regelfall eine Woche vor der Plenarsitzung zusammen. Neben dem Landtagspräsidenten und seinen Vizepräsidenten gehören auch die Schriftführer dem Präsidium an. Die Stärkeverhältnisse entsprechen dem der Fraktionen. Das Präsidium legt vor allem die Tagesordnungen der Plenarsitzungen fest, auch die Redezeiten der Fraktionen werden hier vereinbart oder Schwerpunkt-Debattenthemen.

Werden die Vorsitzenden der Fraktionen hinzugezogen, spricht man von dem "Erweiterten Präsidium".

Das Erweiterte Präsidium hat den Auftrag, eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtages und über die Stellen der Ausschussvorsitzenden herbeizuführen. Es unterstützt damit den Präsidenten bei der Koordinierung der oft widerstreitenden Interessen der Fraktionen. Es werden hier keine Beschlüsse gefasst, sondern interfraktionelle Vereinbarungen getroffen. Die Fraktionsvertreter vereinbaren den Ablauf und die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung einvernehmlich. Dies gelingt auch in Zeiten großer politischer Spannungen. Es ist klar, dass es dabei nicht selten zum Kompromiss kommen muss. Wird dieser Kompromiss einmal nicht gefunden, muss das Plenum (Gesamtheit der vom Volk gewählten Abgeordneten) mit Mehrheit entscheiden. 

Die Abgeordneten wählen für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Landtag bestimmte Politikfelder aus, die sie dann für ihre Fraktionen dauerhaft bearbeiten. Als Fachpolitiker in den Arbeitskreisen entwickeln und vertreten sie die politischen Forderungen ihrer Partei auf dem jeweiligen Gebiet und nehmen dazu auch in den Plenarsitzungen Stellung. Außerdem halten sie für ihre Fraktion den Kontakt zu wichtigen außerparlamentarischen Akteuren in ihrem Politikfeld.

Ist eine Rednerin oder ein Redner nach Vermittlung durch den Landtagspräsidenten einverstanden, darf ein anderes Landtagsmitglied die Rede durch eine Zwischenfrage unterbrechen. Üblicherweise wird sie oder er versuchen, Schwachstellen in der Argumentation der Rednerin oder des Redners herauszustellen, und etwa fragen: Stimmen Sie mir darin zu, dass … – woran sich üblicherweise eine kurze Argumentation anschließt. Für die Antwort bekommt die Rednerin oder der Redner Redezeit gutgeschrieben.

Es ist parlamentarischer Brauch in allen Fraktionen, während der Plenarsitzung mit Zwischenrufen den Beitrag einer Rednerin oder eines Redners zu kommentieren. In Ermangelung eines eigenen Mikrofons wird eine solche Kritik, Zustimmung oder anderweitige Meinungsäußerung im Regelfall lautstark erfolgen, sie wird so auch Teil des stenografischen Protokolls werden. Manchmal entwickeln sich regelrechte Zwischenruf-Dialoge zwischen den Fraktionen.