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Alte Raketen in Eft-Hellendorf: Weitere Aufklärung notwendig

Nach der heute stattgefundenen, von der Fraktion Saar-LINKE beantragten Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Lagerung alter Raketen mit hochexplosivem Nitroglycerin in Eft-Hellendorf, sagt die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol:

„Die Landesregierung hat eingeräumt, erst aus dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL über die Zustände im Bundeswehrdepot Eft-Hellendorf erfahren zu haben, trotz einer offenbar sonst guten Kommunikation mit der Bundeswehr. Sie hat keine Zweifel an der Sicherheit oder Gefährdung für die Bevölkerung und stützt ihre Einschätzung auf eine Pressemeldung der Bundeswehr zu diesem Vorgang. Dies steht im Gegensatz zu einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2019.

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel, sagt:

„Der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich eines Gefährdungspotentials oder einer möglichen Bodenkontaminierung ist für uns Parlamentarierinnen unbefriedigend. Auch dass der Kreis Merzig als zuständige Katastrophenschutzbehörde oder der Bürgermeister von Perl keinerlei Informationen von der Bundeswehr oder vom Bundesverteidigungsministerium zeitnah erhielten, ist enttäuschend. Ebenso erhielten wir keine Auskunft, bis wann die Entsorgung der alten Raketen erfolgen wird.“

Spaniol ergänzt: „Wir hätten erwartet, dass sich die Landesregierung angesichts der Sorgen der Bevölkerung und im Vorfeld einer Sondersitzung im saarländischen Parlament selbst ans Bundesverteidigungsministerium wendet, um fundierte Auskünfte zu erhalten. Das hat sie nicht getan. Wir wollen die Landesregierung nicht einfach so aus der Verantwortung entlassen und erwarten umgehend eine Anfrage an den Bund. Wir als Fraktion werden uns ebenfalls an das Bundesverteidigungsministerium wenden, um notwendige Informationen erhalten zu können. Die saarländische Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz und Aufklärung.“