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Aufklärung zur Lagerung von Raketen in Eft-Hellendorf - Sondersitzung von Innen- und Umweltausschuss beantragt

Aufgrund der Medienberichte zur Lagerung von alten Raketen der Bundeswehr mit hochexplosivem Nitroglycerin in Eft-Hellendorf hat die Fraktion Saar-LINKE eine Sondersitzung des Innen- und Umweltausschusses im Landtag des Saarlandes beantragt, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol und deren Stellvertreterin und umweltpolitische Sprecherin, Dagmar Ensch-Engel: 

„Die Landesregierung soll offenlegen, seit wann sie von diesem Problem wusste, wie viele dieser Raketen in Eft-Hellendorf gelagert sind, welche Gefahren möglicherweise bestehen, auf welche Weise und wann die in der Nähe des Bundeswehr-Munitionslagers wohnende Bevölkerung in Eft-Hellendorf über die Gefahren informiert worden ist.“ Beide Abgeordnete fordern dringend ein tragfähiges Entsorgungskonzept. „Es ist kaum zu glauben, dass solch ein Plan gar nicht existiert.“ Insgesamt müsse der gesamte Vorgang umgehend transparent offen gelegt werden. „Hier ist Aufklärung erforderlich, die saarländische Bevölkerung hat ein Anrecht darauf.“

Für die Abgeordneten sind noch viele Fragen offen: „Die Rolle der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in diesem Zusammenhang zu hinterfragen. Gerade als Saarländerin im Amt hätte sie sich um eine schnelle Lösung dieses Problems kümmern müssen.“
Den Veröffentlichungen zufolge sondert ein Anteil von 32.641 alten Raketen, die in sechs Munitionsdepots bundesweit gelagert werden, hochexplosives Nitroglycerin ab. Wie viele Raketen betroffen sind, könne nicht festgestellt werden, weil es zu gefährlich sei, die Lagerhäuser zu betreten - sie wurden gesperrt. Abtransportieren könne man sie auch nicht, weil die Transportfähigkeit nicht überprüft werden kann. Das Problem wurde im April 2019 festgestellt, beteiligte Behörden würden seit drei Jahren umfangreiche Vorlagen hin- und herschieben.

„Mit der von uns beantragten Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse im Landtag wollen wir eine Offenlegung der Zustände erreichen, damit zum Schutze der Bevölkerung angemessen reagiert werden kann“, so Spaniol und Ensch-Engel abschließend.