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Fraktion Saar-LINKE im Landtag hat sich konstituiert – Barbara Spaniol als Fraktionsvorsitzende gewählt

Die Fraktion Saar-LINKE hat sich heute konstituiert und Barbara Spaniol zur Vorsitzenden gewählt. Dagmar Ensch-Engel übernimmt die Stellvertretung sowie die parlamentarische Geschäftsführung.

„Als Fraktion haben wir mehr Rechte und eine bessere Grundlage für die Arbeit im Parlament anstatt als Einzelkämpferinnen zu wirken. Es steht uns mehr Redezeit zu, wir werden in den Ausschüssen und Gremien als ordentliche Mitglieder vertreten sein und die Möglichkeiten zur Einbringung parlamentarischer Initiativen sind vielfältiger“, so Spaniol. „Als Fraktionsvorsitzende kann ich auch nicht Vizepräsidentin des Landtages sein – die Ämter sind nicht miteinander vereinbar. Daher habe ich mein bisheriges Amt selbstverständlich mit sofortiger Wirkung niedergelegt – auch aus Respekt vor dem Hohen Hause.“

Inhaltlich werde sich die neue Fraktion um linke Schwerpunktthemen im Parlament kümmern. „Dazu gehört nach wie vor das Eintreten für bessere Bildungschancen, damit Kitas und Schulen wirklich Priorität haben - gerade in der noch andauernden Pandemiezeit. Darüber hinaus muss der unrühmliche Zusammenhang zwischen Armut und Bildung überwunden werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass im Saarland die Kinderarmut in den vergangenen 10 Jahren so stark gestiegen ist wie in fast keinem anderen Bundesland. Hier muss dringend gegengesteuert werden,“ so Barbara Spaniol.

Dagmar Ensch-Engel weiter: „Die Zukunft des Industriestandortes Saar steht auf dem Spiel. Die Beschäftigten haben einen großen Anteil am Erfolg der Unternehmen und sind jetzt die Leidtragenden der Strukturkrise. Der Stahl-Aktionstag kürzlich hat gezeigt, wie groß die Sorgen sind. Hier braucht es neue, nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Ebenso wollen wir darauf achten, dass die Energiewende nur mit der Lösung der sozialen Frage einhergehen kann. Auch ist die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum weit davon entfernt, flächendeckend und gleichwertig zu sein. Das muss sich ändern.“

Die Herausforderungen seien demnach groß und die Fraktion werde sich konstruktiv mit ihren Vorschlägen im Landtag einbringen.